Freilassing: Barrierefreier Bahnhofs-Umbau wieder zwei Jahre später?

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Stellungnahme der DB AG Immobilien zu Bebauungsplan sorgt für Unverständnis im Bauausschuss. Eigentlich sollte der barrierefreie Umbau des Bahnhofs bereits 2018 starten, noch ist aber nichts passiert. Trotz widersprüchlicher Infos glaubt man im Rathaus, dass am jetzigen Baubeginn 2022 festgehalten wird. Bürgermeister Hiebl will dem aber noch einmal nachgehen. −F.: Franz Eder enter image description here

Für Unverständnis im Gremium sorgte unterdessen eine Stellungnahme der Deutsche Bahn AG Immobilien, die die Baustelleneinrichtungsfläche für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs betrifft. Denn dort war davon die Rede, dass der Baubeginn für 2024 angesetzt ist. Das wäre noch einmal um zwei Jahre später als dies der bisherige Kenntnisstand vorsehe, weshalb sich 3. Bürgermeister Wolfgang Hartmann (Grüne) bei der Verwaltung nach deren Informationen erkundigte. Hiebl meinte, durch den Stand des bisher letzten Gesprächs mit der zuständigen DB Station & Service AG gehe man von einem Baubeginn 2022 aus. "Daran halten wir auch fest, aber wir gehen dem noch einmal nach", versprach er. Hartmann erinnerte unterdessen daran, dass der ursprüngliche Baubeginn eigentlich für 2018 vorgesehen gewesen wäre. PNP

Erfurt: Fahrkartenautomaten werden am Jahreswechsel abestellt

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Währendessen können Fahrgäste mit Smartphone die Check-in/Check-out-Funktion in der EVAG-App „Erfurt mobil“ nutzen. Das System funktioniert ganz einfach. Vor dem Einsteigen den „Start-Button“ in der App nach rechts ziehen. Sobald der Check-in auf dem Display angezeigt wird, kann es mit der Fahrt losgehen. Voraussetzung für die Nutzung der Check-in/Check-out-Funktion ist zusätzlich die FAIRTIQ-App.

Sie berechnet automatisch den günstigsten Fahrpreis. Abgerechnet wird zum Schluss, und zwar nach Bestpreis. Per Kreditkarte oder Paypal. Über FAIRTIQ gibt es die Einzelfahrt 10 Prozent günstiger.

thib24

Verkehrswende: Der Umweg übers Stra­ßen­recht

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enter image description here „Das Rechtsinstrument der straßenrechtlichen Umwidmung bietet den Städten und Kommunen also die große Chance, die #Verkehrswende unabhängig von der restriktiven StVO aktiv und zudem rechtssicher zu gestalten und den öffentlichen Raum so neu aufzuteilen.“

Die Krux: Kaum Handlungsspielraum für die Behörden nach StVO Nicht erst beim "Wie" der Straßennutzung ansetzen

Die StVO gehört zum Straßenverkehrsrecht. Dieses regelt das "Wie" der Straßennutzung. Es ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, wenn es um die rechtlichen Fragen des Verkehrs auf Straßen geht. Denn die andere Seite der Medaille – das "Ob" dieser Nutzung – wird vom Straßenrecht geregelt: Die straßenrechtliche Widmung einer Straße bestimmt, für welche Nutzungen diese vorgesehen ist. Erst im Rahmen dieser Widmung kommt dann das Straßenverkehrsrecht zum Tragen.

Der Clou: Straßenrecht setzt keine konkrete Gefahr für Verkehrssicherheit voraus Anders als bei Anordnungen auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts sind bei einer straßenrechtlichen Umwidmung keine konkreten Gefahren für die Verkehrssicherheit erforderlich. Eine Umwidmung kann vielmehr nach dem Wortlaut der meisten Landesgesetze zum Straßenrecht "aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls" erfolgen.

Näheres: LTO