Verkehrswende: Der Umweg übers Stra­ßen­recht

- Posted in StVO by - Permalink

enter image description here „Das Rechtsinstrument der straßenrechtlichen Umwidmung bietet den Städten und Kommunen also die große Chance, die #Verkehrswende unabhängig von der restriktiven StVO aktiv und zudem rechtssicher zu gestalten und den öffentlichen Raum so neu aufzuteilen.“

Die Krux: Kaum Handlungsspielraum für die Behörden nach StVO Nicht erst beim "Wie" der Straßennutzung ansetzen

Die StVO gehört zum Straßenverkehrsrecht. Dieses regelt das "Wie" der Straßennutzung. Es ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, wenn es um die rechtlichen Fragen des Verkehrs auf Straßen geht. Denn die andere Seite der Medaille – das "Ob" dieser Nutzung – wird vom Straßenrecht geregelt: Die straßenrechtliche Widmung einer Straße bestimmt, für welche Nutzungen diese vorgesehen ist. Erst im Rahmen dieser Widmung kommt dann das Straßenverkehrsrecht zum Tragen.

Der Clou: Straßenrecht setzt keine konkrete Gefahr für Verkehrssicherheit voraus Anders als bei Anordnungen auf Grundlage des Straßenverkehrsrechts sind bei einer straßenrechtlichen Umwidmung keine konkreten Gefahren für die Verkehrssicherheit erforderlich. Eine Umwidmung kann vielmehr nach dem Wortlaut der meisten Landesgesetze zum Straßenrecht "aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls" erfolgen.

Näheres: LTO

Tags: