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Zur Bundestagswahl 09/2021

Das Wahljahr 2021 ist ja für Viele, die gerade eine Klimakatastrophe auf uns zukommen sehen, auch eine geradezu schicksalhafte Wahl. Dürfte man so ein ganz besonderes Interesse erwarten für Verkehr, der unumstritten einen wesentlichen Beitrag zur Belastung unserer Ökosysteme darstellt?

„Die großen Parteien vernachlässigen das Schlüsselthema klimafreundliche Mobilität im Bundestagswahlkampf auf sträfliche Art und Weise.“ Dies kritisiert das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene gut eine Woche vor der Bundestagswahl, von der viele Experten eine Richtungsentscheidung erwarten. „Wir beobachten sowohl bei den Fernsehdebatten als auch den großen Wahlkampfauftritten und den Social-Media-Aktivitäten eine große Leerstelle bei dem Zukunftsprojekt Verkehrswende“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin.

Es liegt trotz diesem Vorbehalt jedenfalls nahe, jetzt mal wieder unsere Anliegen an die Kandidaten heranzutragen und dazu die programmmatischen Vorstellungen der beiden Kandidaten zu reflektieren, die wahrscheinlich tatsächlich die Interessen unserer Region im kommenden Parlament vertreten.

Wir haben dazu den aktuellen und wahrscheinlich auch folgenden Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Dr. Peter Ramsauer folgende Fragen gestellt, die Antworten der beiden Kandidaten lesen Sie im Anschluss.

 

Fragen an Direktkandidaten im Wahlkreis 225

Sehr geehrte ...

unser als gemeinnützig anerkannter Verein „Verkehrsforum Berchtesgadener Land und Rupertiwinkel e. V.“ verfolgt die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes mittels eines attraktiven öffentlichen Fortbewegungsverkehrs. Zu diesem Zweck unterstützen wir Entscheidungsträger und Verkehrsunternehmen mit Beratung und Planung und organisieren entsprechende Information der Öffentlichkeit.

Aus Anlass der bevorstehenden Bundestagswahl bitten wir Sie um Beantwortung der Fragen zu folgenden drei den öffentlichen Verkehr im Landkreis Berchtesgadener Land betreffenden Themen, die derzeit Schwerpunkte unserer Vereinsarbeit bilden.

(1) Optimaler barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Freilassing

Der Bahnhof Freilassing wird seiner Rolle als Verkehrsdrehscheibe des Landkreises Berchtesgadener Land wegen der fehlenden Barrierefreiheit nicht gerecht. Der barrierefreie Ausbau ist zwar angekündigt, ein konkreter zeitnaher Baubeginn ist aber nicht in Sicht. Zudem ist der Ausbau gemäß den aktuellen Planungen wegen der fehlenden Durchbindung der Bahnsteigunterführung zur Rupertusstraße suboptimal.

Nach dieser Planung soll der künftige barrierefreie Zugang zu den Bahnsteigen für die Bahnbenutzer, die von nördlich der Bahnanlage kommen oder dorthin wollen, über die östlich parallel zur Bahnsteigunterführung gelegene städtische Fuß- und Radwegunterführung und den Bahnsteig 1 erfolgen. Es stellt einen gravierenden Mangel der derzeitigen Planung dar, dass der Weg durch diese Unterführung zum Bahnsteig 1 und von dort zu den weiteren Bahnsteigen für den genannten Personenkreis einen erheblichen zeit- und kräftezehrenden Umweg bedeuten würde. Damit trüge der aktuell geplante Umbau den Belangen der auf einen barrierefreien Bahnsteigzugang angewiesenen Personen, zu denen nicht nur Behinderte, sondern auch Reisende mit Gepäck, Kinderwagen oder Fahrrad zählen, nur unzureichend Rechnung.

Neben diesem erheblichen Umweg hat die vorliegende Planung den weiteren wesentlichen Nachteil, dass alle Benutzer des barrierefreien Zugangs, gleich welchen Bahnsteig sie ansteuern bzw. von welchem Bahnsteig sie kommen, den Weg über den Aufzug am Bahnsteig 1 nehmen müssen. Dies wird absehbar zu einer Überbeanspruchung dieses Lifts mit längeren Wartezeiten für die Benutzer und einer erhöhten Störanfälligkeit führen. Demgegenüber können bei einer Durchbindung der Bahnsteigunterführung nach Norden, wenn diese dort mit einer Rampe an die Oberfläche geführt wird, auch die Benutzer der Bahnsteige für die Gleise 2/3, 4/5 und 7/8 „ihren“ Bahnsteig jeweils mit nur einer Aufzugsfahrt erreichen, was zusätzlich zur Vermeidung des Umwegs über den Bahnsteig 1 durch den Entfall der zweiten Aufzugsfahrt einen weiteren, gerade für Pendler wichtigen Zeitgewinn bedeutet.

Die Durchbindung der Personenunterführung zur Rupertusstraße ist darüber hinaus auch zur Verkürzung des Zugangs der Bahnnutzer aus den nordwestlich der Bahnanlagen gelegen Wohngebieten, zu denen künftig das große Wohngebiet „Sonnenfeld“ hinzu kommen wird, absolut wünschenswert. Sie würde die Akzeptanz und Attraktivität des Bahnhofs Freilassing insgesamt erheblich steigern und somit zusätzlich dem in allen Regional- und Landesplanungen ausgegebenen Ziel der Förderung des öffentlichen Verkehrs dienen.

Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land dafür einsetzen, dass zum einen der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Freilassing ehestmöglich verwirklicht wird und zum anderen auch die erforderlichen Mittel für eine Durchbindung der Bahnsteigunterführung zur Rupertusstraße zur Verfügung gestellt werden?

 

(2) Bahnstrecke Freilassing – Berchtesgaden An der Bahnstrecke Freilassing – Berchtesgaden ist die Einrichtung mehrerer neuer Haltepunkte, insbesondere Bad Reichenhall Nord-Landratsamt, Bad Reichenhall Mitte und Bischofswiesen-Winkl , beabsichtigt. Eine Voraussetzung für die Einrichtung der beiden letztgenannten ist, dass zur Kompensation der längeren Fahrzeit durch die zusätzlichen Halte die Fahrgeschwindigkeit der Züge im Abschnitt Bad Reichenhall –Berchtesgaden erhöht wird, was nur durch Wegfall der Geschwindigkeitsbeschränkungen an den ungesicherten Bahnübergängen, insbesondere dem am Wappachweg in Bayerisch Gmain, erreicht werden kann.

Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land dafür einsetzen, dass die Planung der neuen Haltepunkte und der Sicherung der bisher ungesicherten Bahnübergänge an der Bahnstrecke Freilassing – Berchtesgaden, die bisher angeblich an fehlenden Planungskapazitäten scheitert, beschleunigt und die Finanzmittel hierfür sowie für eine zeitnahe Projektumsetzung zur Verfügung gestellt werden?

 

(3) Projekt „Neue Königsseebahn“

Ab 1909 gab es eine Bahnverbindung Salzburg –Marktschellenberg – Berchtesgaden – Königssee mit elektrischen Triebwagen. 1938 ließ Hitler die Bahn zwischen Berchtesgaden und St. Leonhard wegreißen, um die Straße übermäßig verbreitern zu können. 1953 wurde die Bahn zwischen Salzburg und St. Leonhard eingestellt, da sie dem wachsenden Straßenverkehr in der Salzburger Innenstadt im Weg war. 1965 fuhr letztmals ein Zug zwischen Berchtesgaden und Königssee, 1971 wurde die Strecke abgebaut. Der Straßenverkehr, dem die Bahnverbindung geopfert wurde, hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die sowohl dem Charakter der Gegend als Tourismusregion als auch der Umwelt und dem Klima schaden. Zur Lösung der Verkehrsprobleme im Großraum Salzburg und im Berchtesgadener Talkessel haben namhafte Verkehrswissenschaftler (1993: Naumann Studie, 2015: ERB - Machbarkeitsstudie) u. a. die Wiedererrichtung dieser Bahnverbindung als moderne Regionalstadtbahn vorgeschlagen. Diese Empfehlung fand auch Eingang in das Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land von 2018.

Nunmehr wären die Voraussetzungen für eine Realisierung so günstig wie noch nie. Zum einen wurde in Salzburg der Bau der Regionalstadtbahn in Form der Verlängerung der Lokalbahn unter der Innenstadt hindurch nach Anif und Hallein auf den Weg gebracht (Baubeginn ist für 2023 vorgesehen, vollständige Fertigstellung für 2027/2028) und wird in Anif eine Abzweigestation Richtung Grödig und die Landesgrenze vorgesehen. Zum anderen wird im Zuge der Klimaschutzanstrengungen auch in Deutschland der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und hierbei unter anderem die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien gefördert.

Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land für das Projekt „Neue Königsseebahn“ einsetzen?

 

Schließlich bitten wir um Beantwortung der Frage zu folgendem Verkehrsthema, das insbesondere die Menschen im Rupertiwinkel in den Orten entlang der Bundesstraße B 20 bewegt:

Bundesstraßen in den österreichischen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich wurden für LKW´s über 7,5 to zul. Ges.-Gew. für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dieser Verkehr weicht jetzt zu einem großen Teil auf Straßen im Bayerischen Grenzgebiet aus und belastet diese und die Bevölkerung.

Frage: Würden Sie als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises TraunsteinBerchtesgadener Land in dieser Angelegenheit tätig werden, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten können Sie sich vorstellen?

 

Mit bestem Dank für Ihre Antworten und freundlichen Grüßen Dr. Karl Bösenecker

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Antwort Frau Dr. Kofler, MdB – SPD

1. Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land dafür einsetzen, dass zum einen der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Freilassing ehestmöglich verwirklicht wird und zum anderen auch die erforderlichen Mittel für eine Durchbindung der Bahnsteigunterführung zur Rupertusstraße zur Verfügung gestellt werden?

Seit vielen Jahren setze ich mich u.a. in vielen Gesprächen mit der Bahn für den Bahnausbau ein, der für mich immer barrierefrei sein muss. Deshalb bin ich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Freilassing und für den Ausbau der Bahnstrecker München-Mühldorf-Freilassing ein. Gerne nehme ich Ihre Anregung bezüglich der Unterführung Rupertusstraße zum Anlass und werde mich umgehend mit der Bahn in Verbindung setzen, welche Möglichkeiten für die Umsetzung bestehen. Für mich ist barrierefreier Ausbau unserer Bahnhöfe unbedingt nötig, denn wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Das schließt für mich neben guten Verkehrsverbindungen und enger Taktung auch gute Infrastruktur mit ein.

2. Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land dafür einsetzen, dass die Planung der neuen Haltepunkte und der Sicherung der bisher ungesicherten Bahnübergänge an der Bahnstrecke Freilassing – Berchtesgaden, die bisher angeblich an fehlenden Planungskapazitäten scheitert, beschleunigt und die Finanzmittel hierfür sowie für eine zeitnahe Projektumsetzung zur Verfügung gestellt werden?

Ja, ich bin für schnelleren und den Bedürfnissen der Fahrgäste angepassten Bahnausbau. Wir brauchen in Deutschland eine Verkehrswende, deshalb ist der ortsnahe Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Ich würde mich deshalb auch nach einem erneuten Einzug in den Bundestag weiter für schnelleren Bahnausbau einsetzen.

3. Frage: Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land für das Projekt „Neue Königsseebahn“ einsetzen?

Ich finde die Reaktivierung alter Bahnstrecken absolut begrüßenswert und das Projekt „Neue Königsseebahn“ sehr spannend. Technische Machbarkeit vorausgesetzt würde ich mich für dieses Projekt einsetzen. Gerne stehe ich Ihnen für ein Gespräch nach der Wahl zur Verfügung, denn ich möchte mich über dieses Projekt näher informieren.

4. Frage: B20 Würden Sie als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Traunstein-Berchtesgadener Land in dieser Angelegenheit tätig werden, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten können Sie sich vorstellen?

Die Versuche auf österreichischer und auch auf bayerischer Seite durch Tonnagebegrenzungen oder Nachtfahrverbote die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Schwerverkehr zu begrenzen zeigt für mich, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Bündelung der Schwerverkehre von den untergeordneten Straßen hin auf Autobahnen mag bis dahin zielführend sein, jedoch das zugrunde liegende Problem liegt am stetig wachsenden Schwerverkehr auf der Straße. Diesem können wir nur durch den Ausbau des Schienenverkehrs begegnen. Auch hier ist besonders wichtig, dass Lärmschutz verwirklicht wird und die entsprechende Infrastruktur etwa durch Verladestationen geschaffen wird. Der Schienengüterverkehr muss eine echte Alternative zum Güterverkehr auf der Straße werden. Dafür möchte ich mich weiter einsetzen.

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Antwort Dr. Peter Ramsauer, MdB, CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Bösenecker.

für Ihr Schreiben vom 3. September 2021bedanke ich mich.

ihr Schreiben zeigt, dass sich das Verkehrsforum BGL intensiv mit Mobilitätsfragen im Landkreis auseinandersetzt. Dafür zolle ich Ihnen größten Respekt und danke Ihnen.

Ich möchte vorausschicken, dass Fragenkataloge entsprechend der Gepflogenheiten im Deutschen Bundestag grundsätzlich nicht beantwortet werden. Auf Ihre Fragen möchte ich dennoch kurz eingehen.

Zunächst: Der gesamte Bereich des ÖPNV liegt allein in der Zuständigkeit der Länder, hier also des Freistaats Bayern. Bereits als Bundesverkehrsminister habe ich dafür gesorgt, dass die Länder für diesen Zweck jährlich steigende, zweistellige Milliardenbeträge bekommen (sog. GVFG-, Kompensations- und Regionalisierungsmittel). Wie die Länder diese Mittel einsetzen ist ihre Sache: Für Aus·und Neubau oder Betrieb von ÖPNV, sowohl im Bereich Schiene als auch Straße (Bus).

Zu ihrer ersten Frage zum Ausbau des Bahnhofs Freilassing:

Es dürfte Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass ich mich seit über zehn Jahren, beginnend mit meiner Zeit als Bundesverkehrsminister, massiv für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Freilassing eingesetzt habe. Zugegebenermaßen sind andere Bahnhofe und Haltepunkte in meinem Wahlkreis inzwischen längst barrierefrei ausgebaut. Eine Reihe von Gründen und Hindernissen haben aber in Freilassing zu Verzögerungen geführt, die jedoch inzwischen überwunden sind. Nunmehr liegt ein konkreter Zeitplan vor. den ich Ihnen als neu neunseitige Präsentation mit schicke. Der Baubeginn erfolgt konkret Anfang des Jahres 2023, ist also in Sicht.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage zur Bahnstrecke Freilassing-Berchtesgaden verweise ich auf meine vorangegangene Bemerkung, dass all diese Details allein in Länderhand liegen. ebenso die Bereitstellung der Finanzmittel aus den oben genannten Quellen. Obwohl es nicht in Bundes-Zuständigkeit liegt habe ich mich seit jeher dafür eingesetzt, durch eine hinreichende Anzahl von Haltepunkten die Nahverkehrsqualität an unserem Schienennetz zu optimieren. Dies gilt auch für die Strecke von Freilassing nach Berchtesgaden.

Zu Ihrer dritten Frage zum Projekt „Neue Königsseebahn"": Zunächst besten Dank für Ihre historische Reminiszenz. die für mich sehr interessant ist. Bezüglich dieses Projektes gilt natürlich auch das vorher Gesagte über die Zuständigkeit der Länder, zusammen mit den Kommunen im Bereich des ÖPNV. Insofern begleite ich als Bundespolitiker das Projekt nur beratend und informell. Ihre Frage. ob ich mich für ein solches Projekt einsetze bejahe ich insofern natürlich. Ich halle eine Bahnverbindung sozusagen rund um den Untersberg, auch aus meiner Erfahrung als Bundesverkehrsminister, aus einer Reihe von Gründen für durchaus sinnvoll. Auch halte ich es für richtig, dass die Gemeinden Marktschellenberg und die Marktgemeinde Berchtesgaden in ihren Bauleitplänen die entsprechenden Trassen, auch für eine Verlängen1ng der Bahn zum Königssee, frei gehalten haben.

 

Zu Ihrer vierten und letzten Frage bezüglich der Sperrungen in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich und den daraus resultierenden Verkehrsumlenkungen auf bayrisches Gebiet kann ich Ihnen sagen, dass ich mich seit Eintritt dieser Beschränkungen mit dem Thema herumschlage, obwohl ich formal als Bundespolitiker hierfür keinerlei Zuständigkeit habe, ich mich aber dennoch darum kümmere. Das Anliegen ist mehr als berechtigt. Die bayer1ische Staatsregierw1g ist deshalb aufgefordert, auf Länderebene mit den beiden hierfür relevanten österreichischen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich Lösungen zu verhandeln. Entsprechende Zusagen liegen seitens des hierfür federführenden Bayerischen Innenministeriums vor.

Mit besten Wünschen und Grüßen, Ihr Peter Ramsauer

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Termine des Vereins

Treffen

Die nächste Monatsversammlung findet wieder online  Mi 1.12.2021 - 18:30 Uhr aus Gründen virtuell statt. Sie erreichen die Videokonferenz über den Link https://meet.ffmuc.net/vfvf (hier nach Aufruf statt test Ihren Namen eintragen). Sie können den Zugang jederzeit zu einem Test aufrufen - von zwei PCs oder mit einer App s.u.

Diese Konferenz ist auch mit anderem Namen als vfvf für andere Zwecke nutzen!

Bitte verwenden Sie möglichst eine Kabel-Verbindung zum Router, die WLAN-Verbindungen erweisen sich als sehr eigenlebig ...

Mit einem Handy können Sie eine Jitsi-App verwenden, da wird dann der Server https://meet.ffmuc.net eingegeben und dann der Konferenzraum vfvf ...

 

Die Tagesordnung, während der Sitzung und danach auch das Protokoll & weitere Unterlagen sowie eine weitere Möglichkeit für Ihre Kommentare finden Sie auf diesem Arbeitsblatt/Pad:  https://bimsev.com/pad/p/vfvf

 

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